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CDU Gemeindeverband Altenkirchen und Gemeindeverband Flammersfeld

Mai 2019

Kommunalwahlprogramm VG 2019

CDU Gemeindeverbände Altenkirchen und Flammersfeld

Einstimmiger Beschluss auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung am 22. Februar 2019

Die neue Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld im Raiffeisenland ist nicht nur Verwaltungseinheit, sie ist zusammen mit den Ortsgemeinden Heimat und Identifikationspunkt für uns Einwohnerinnen und Einwohner. Die Verbandsgemeinde stellt die Leistungen für die Daseinsvorsorge bereit. Dabei ist es grundlegend wichtig, dass wir in der neuen Verbandsgemeinde gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Kein Bereich darf sich abgehängt fühlen, denn nur dann akzeptieren die Menschen auf Dauer die Fusion.

Die im Fusionsvertrag vereinbarten Ziele müssen umgesetzt und die vom Land zugesagten zusätzlichen Finanzmittel entsprechend eingesetzt werden. Eine starke Verbandsgemeinde mit einer guten bürgernahen Verwaltung und starke, selbstbewusste Ortsgemeinden sind der Garant dafür, dass die Menschen sich hier wohl fühlen und ihre Heimat mitgestalten, denn das schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Dabei sind alle Chancen der heute gegebenen technischen und digitalen Möglichkeiten zu nutzen, ohne dass die Bürgernähe vermindert wird.

Im Rathaus in Flammersfeld muss ein gut ausgestattetes Bürgerbüro eingerichtet bleiben, um die notwendigen Dienstleistungen erhalten zu können. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Dienststellen der Bezirksbeamten der Polizei in der Fläche erhalten werden.

Wir wollen eine gezielte Vernetzung und Zusammenarbeit von Vereinen, Jugendverbänden, kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten, Seniorenbeiräten sowie der Kommunalverwaltung. Unsere Vereine und Gruppen spiegeln das Leben vor Ort wieder. Sie sind die aktiven Träger der Kultur und des Sports sowie Garanten des sozialen Miteinanders. Die Vereine leben vom Ehrenamt vieler Menschen, dieses Engagement ist nicht hoch genug anzuerkennen und zu würdigen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Vereine und das Ehrenamt durch eine zentrale Stelle in der Verwaltung unterstützt werden.

Leider ist das Mobilfunknetz in Teilen der Verbandsgemeinde nicht ausreichend sicher. Wir fordern Land und Bund auf, dafür zu sorgen, dass unser ländlicher Raum endlich gut und ausreichend versorgt wird.  

Ja zu einer guten medizinischen Versorgung für Jung und Alt

Die Krankenhäuser in der Region müssen erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass neben der Entwicklung von medizinischen Zukunftskonzepten die Anziehungskraft für junge Landärzte verbessert wird, weil wir auch langfristig die haus- und fachärztliche Versorgung sichern müssen. Die demografische Entwicklung zeigt, dass wir Bereich der Pflege noch große Aufgaben vor uns haben. Lokale Netzwerke und integrierte Pflegeangebote sollen Pflegebedürftige in ihrer Selbstständigkeit- unterstützen und pflegeleistende Familienangehörige entlasten.

Ja zu Kindertagesstätten und Schulen bzw. Sportanlagen

Der gute Standard im KITA- und Schulbereich muss erhalten und, wo notwendig, ausgebaut werden. Gerade gute Kindertagesstätten und Schulen sind Voraussetzung dafür, dass junge Familien sich bei uns wohl fühlen, in ihrer Ortsgemeinde bleiben oder hierherziehen. Wohnortnahe KITAs mit ausreichenden Plätzen und Schulen sind wichtig für Eltern und Kinder, kindergerechte Spielplätze bieten wichtige Freizeitangebote. Schulen und Vereine brauchen geeignete Sportanlagen, das Hallenbad in Altenkirchen fördert den Schwimmunterricht und den Schwimmsport für Jung und Alt. Die Schulsozialarbeit muss erhalten, ggfs. ausgebaut werden, dazu fordern wir die Unterstützung durch das Land.

Ja zu Feuerwehr, DRK und First Responder

Brand-und Katastrophenschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hier leisten sehr viele ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger wichtige und großartige Arbeit für uns alle. Die CDU dankt hierfür ausdrücklich und sagt den Löschzügen zu, auch weiterhin für eine moderne Ausstattung, die persönliche Schutzausrüstung, Fahrzeuge und technisches Einsatzgerät zu sorgen, um bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch der Einsatz für die fachliche Aus- und Weiterbildung. Die CDU begrüßt das große Engagement in den Jugendfeuerwehren; hier werden schon frühzeitig junge Menschen an das Thema Feuerwehr herangeführt und erleben neben einer soliden Ausbildung vielfache soziale Erfahrungen.

Die Rettungsdienste unterstützen wir in ihrer Arbeit, wir stehen zum Projekt der „Mobilen Retter“ und befürworten ausdrücklich die Arbeit der „First Responder“, und setzen uns dafür ein, dass die Organisation dieser ausgebildeten Ersthelfer auf die neue Verbandsgemeinde insgesamt ausgedehnt wird.

Ja zu soliden Finanzen

Die CDU wird im Verbandsgemeinderat darauf achten, dass die Finanzmittel sachgerecht eingesetzt werden. Dort wo es notwendig ist, muss für die Zukunftsaufgaben investiert werden: z.B. für die Schulen und Kindergärten, Breitbandversorgung, Straßenbau, Radwegenetz. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet aber, vom Land die angemessene finanzielle Ausstattung zu erhalten, um neben den Pflichtaufgaben auch die freie Selbstverwaltung mit Leben erfüllen zu können. Für uns ist klar: Freiwillige Leistungen tragen maßgeblich zur Lebensqualität in den Kommunen bei und fördern das Ehrenamt.

Ja zu einer durchdachten Gewerbeansiedlung –

Ja zu Mittelstand und Ausbildung

Wir sind dankbar, dass unsere Region durch einen funktionierenden Mittelstand geprägt wird. Er sorgt für wohnortnahe Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten. Zugleich leistet er einen großen Beitrag bei den kommunalen Steuereinnahmen. Die Nähe zur Autobahn A3 wurde in der Vergangenheit genutzt und muss weiter in Hinblick auf Ausweisung von Gewerbeflächen genutzt werden. Gleiches gilt für andere geeignete Standorte wie z.B. das Gewerbegebiet an der B 414 in Altenkirchen. Wir wollen neue Gewerbeflächen ausweisen, lehnen aber eine Zerstreuung quer durch

die neue Verbandsgemeinde ab - wir wollen ein konzentriertes Vorgehen. Bei der Ausweisung neuer Gewerbe-Industriegebiete werden die Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigt. Unabhängig davon fordern wir eine Garantie für die kommunale Gewerbesteuer und setzen uns entschieden dafür ein, dass an der Abschaffung der erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht gerüttelt wird. In vielen Betrieben und Unternehmen wird vorzüglich ausgebildet. Das ist eine wichtige Chance für viele junge Menschen und dient auch der Integration und Inklusion.

Ja zum ländlichen Raum und zum Naturschutz

Unsere Landwirte hegen und pflegen unsere Kulturlandschaft. Unser landwirtschaftliches Leitbild ist weiterhin die bäuerlich-unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort. Wir brauchen leistungsfähige Familienbetriebe - unabhängig davon, in welcher Form sie produzieren - und setzen uns ein für eine stabile Förderung der jungen Landwirte zur Sicherung der Betriebsnachfolge. Unser Westerwald ist eine wunderbare Landschaft. Diese zu bewahren ist unser Ziel. Entwicklungen im Bereich Boden- und Naturschutz zeigen ihre Wirkung (z.B. im Grenzbachtal). Der Naturpark Rhein-Westerwald ist ein großer Schatz, den es zu erhalten gilt. Wir setzen uns dafür ein, dass zum Erhalt der Biodiversität Bäume und Hecken geschützt, Blühstreifen und Streuobstwiesen angelegt werden. Gerade öffentliche Flächen sollen so gestaltet werden, dass die heimischen Pflanzen erhalten bleiben und die Nahrungsgrundlage für Vögel und Insekten gegeben ist. Wir wollen auch beitragen, dass auch junge Menschen stärker für den Naturschutz motiviert werden.

Ja zu guten Straßen und Fahrradwegen

Wir erleben es täglich, dass ein Teil unserer Straßen sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Viele Pendler nehmen täglich lange Arbeitswege in Kauf, um mit ihrer Familie in der Heimat wohnen zu können. Um ihnen den Weg zur Arbeit zu sichern und zu erleichtern, brauchen wir funktionierende Verkehrswege. Und gerade in einer Flächengemeinde wie Altenkirchen-Flammersfeld ist gute Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung für die Ansiedlung von Betrieben und damit die Grundlage für die Entstehung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Deswegen werden wir beim Land und beim Landkreis darauf drängen, dort die Straßen zu verbessern, wo es notwendig ist. Wir fordern die Verwaltung auf, gemeinsam mit dem Landkreis eine neue Bestandsaufnahme der Sanierungsfälle zu erarbeiten. Mehr und mehr Menschen sind daran interessiert, viele Wege nicht mit dem PKW, sondern mit dem Fahrrad zurückzulegen. Deswegen braucht die neue Verbandsgemeinde eine Fahrradwegplanung, die diesen sinnvollen Wünschen gerecht wird. Der ÖPNV in unserer Region muss dringend verbessert werden, dafür setzen wir uns intensiv ein.

Ja zu Familie, Jugend, Senioren

Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Verbandsgemeinde. Dazu gehören familienfreundliche Angebote und Öffnungszeiten bei der Kindertagesbetreuung in den KITAs und Schulen. Wir setzen uns weiter für gezielte Ferienangebote für Kinder und Jugend ein, die kommunale Jugendarbeit soll ausgeweitet werden.

Kinder und Jugendliche von heute sind die Erwachsenen von morgen. Sie darauf vorzubereiten, ist Aufgabe der Eltern und der Bildungseinrichtungen. Wir wollen dazu aber auch die Angebote der

Jugendarbeit erhalten und ausbauen und die freien Träger bei ihrer Arbeit unterstützen Um die politische Mitarbeit der Jugendlichen zu stärken, schlagen wir den Jugendlichen die Einrichtung eines Jugendparlamentes vor.

Die Mitwirkung der Älteren in unseren Gemeinden, Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar. Den Erfahrungsschatz müssen wir für das Gemeinwohl sichern. Dem dienen die Seniorenbeiräte in besonderem Maße.

Ja zu Kultur und Tourismus

Heimatfeste und Bräuche sind für viele Menschen ein fester Bestandteil der Identifikation mit der Heimat. Für die CDU stehen Brauchtum und Heimat nicht für Provinzialität, sondern für ein gutes Lebensgefühl. In vielen Gemeinden, Einrichtungen (z.B. Felsenkeller, Spiegelzelt, Heimatmuseen) und Organisationen findet ein reichhaltiges und gutes kulturelles Leben statt. Ohne die Gesangs- und Musikvereine, Theatergruppen und Kirchengemeinden wäre unsere Region kulturell ärmer. Hinzukommen die Bergbautradition und das genossenschaftliche Erbe Friedrich Wilhelm Raiffeisens mit der Begegnungsstätte in Weyerbusch und dem Raiffeisenhaus in Flammersfeld. Diese Punkte und den Westerwaldsteig noch besser touristisch zu nutzen, ist auch für die Gastronomie sicher von großem Interesse. Deswegen fordern wir hierzu ein mit dem Landkreis und der Gesamtregion abgestimmtes Tourismuskonzept.

Torsten Löhr, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Altenkirchen

Josef Zolk, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Flammersfeld